Deutsch-polnische Grenze wird zentimetergenau neu vermessen

Hans-Dietrich Genscher in 1978

Hans-Dietrich Genscher in 1978 (Photo credit: Wikipedia)

Seit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum (2007) besteht zwischen Deutschland und Polen freier Grenzverkehr ohne Personenkontrollen. Und doch rücken Vermessungsexperten beider Länder an, den Grenzverlauf neu zu orten mithilfe sattelitengestützter GPS-Messungen und digitalen Orthophotos, die verzerrungsfreie Ansichten aus der Luft ermöglichen.
Sozusagen von oben herab soll zentimetergenau die Rechtshoheit beider Länder festgelegt werden, etwa ob bei Unfällen deutsches oder polnisches Recht zur Anwendung kommt. Denn bei aller Angleichung bleibt auf eins Verlaß: auf Streit warten genügend Juristen hüben wie drüben.

Angesichts leerer Kassen schweigen sich die betroffenen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen über den Kostenaufwand aus. Zwei Jahre werden vergehen, bis Ergebnisse vorliegen, also etliche Millionen Euro auszugeben sind.

Civil and state flag of Brandenburg.

Civil and state flag of Brandenburg. (Photo credit: Wikipedia)

Denn mit der digitalen Vermessung einher geht auch das Festhalten an alten Zöpfen. Zentimetergenau sollen auf deutscher Grenzlinie neue Hoheitspfosten einbetoniert werden, voraussichtlich 923. Und diese symbolischen Grenzsteine kosten zusätzlich.

Die letzte Grenzmarkierung stammt von 1977/78, zu DDR-Zeiten „Oder-Neiße-Friedensgrenze” genannt. Ein 2010 in Kraft getretenes Gesetz schreibt die Neuvermessung und die Instandhaltung der Grenze vor. Mit rund 264 Kilometern – 257 Kilometer davon durch Oder und Neiße markiert – hat Brandenburg die längste Strecke zu bewältigen. Der sächsische Teil der deutsch-polnischen-Grenze ist 123 Kilometer lang, der von Mecklenburg-Vorpommern 78 Kilometer.

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This file depicts the flag of a German Körperschaft des öffentlichen Rechts (corporation governed by public law). According to § 5 Abs. 1 of the German Copyright law, official works like flags are gemeinfrei (in the public domain). Note: The usage of flags is governed by legal restrictions, independent of the copyright status of the depiction shown here. (Photo credit: Wikipedia)

Auf polnischer Seite sind die Grenzpfähle in einem formidablen Zustand: aus poliertem Granit und kerzengerade stehend. Die deutschen Hoheitspfosten hingegen sind aus Beton und mit DDR-Plastik verschalt. Der Beton bröselt, die Plastik hat sich teilweise aufgelöst, die Symbole stehen schief in der Grenzlandschaft. Scherzhaft werden die im Abstand von 200 bis 1.200 Metern stehenden Ruinen von deutschen Grenzschützern „Kondome“ genannt.

2015 soll das Grenzprojekt von der deutsch-polnischen Kommission verabschiedet werden. Und dann geht´s in die Kosten. Wo kämen wir hin –trotz Schengen – ohne juristisch zentimeterexakt definierte Grenzziehungen?

Oder River at the estuary of the Neiße River i...

Oder River at the estuary of the Neiße River into the Oder River. (Photo credit: Wikipedia)

Historie zur deutsch-polnischen Grenze

Die deutsch-polnische Grenze entlang der Flüsse Oder und Neiße ist ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. Auf der Konferenz von Potsdam 1945 kamen die Siegermächte überein, „dass bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens” der Großteil der „früheren deutschen Gebiete” im Osten „unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen” soll.

Die offiziell 465 Kilometer lange Linie – zu DDR-Zeiten „Oder-Neiße-Friedensgrenze” genannt – trennte knapp ein Viertel des Reichsgebietes ab. Östlich dieser Grenze gingen das südliche Ostpreußen, Pommern, Schlesien sowie Teile Westpreußens und Brandenburgs an Polen. Das nördliche Ostpreußen wurde sowjetisch verwaltet.

Oder Barfuss

Oder Barfuss (Photo credit: twicepix)

Im Warschauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Polen von 1970 wurde die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität aller Staaten in Europa als grundlegend für den Frieden festgeschrieben. Beide Seiten erklärten ferner, dass sie keine Gebietsansprüche gegeneinander haben und auch in Zukunft nicht erheben werden.

Erst im November 1990 unterzeichneten Bundesaußenminister Hans- Dietrich Genscher (FDP) und sein polnischer Kollege Krzysztof Skubiszewski den deutsch-polnischen Vertrag über die Bestätigung der Oder-Neiße-Grenze. 1991 vereinbarten beide Seiten den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

U.S. President George Bush is presented with a...

U.S. President George Bush is presented with a piece of the Berlin Wall by West German Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher in the Oval Office, 21 November 1989. (Photo credit: Wikipedia)

Die Personenkontrollen unmittelbar an der Grenze fielen 2007 mit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum weg. Zur Fußballeuropameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine gab es punktuelle Personenkontrollen.

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Eine Antwort zu Deutsch-polnische Grenze wird zentimetergenau neu vermessen

  1. Nasi Chaim Dönitz einzig wahrer Freund der Juden auf der Welt schreibt:

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